Nein zu Windkraftanlagen im Ehranger Wald. - Gesundheitliche Folgen werden negiert.

Windräder, eine unterschätzte Gefahr, bei fraglichem Nutzen. Bereits 2021 hat ein französisches Appellationsgericht in einem Urteil bestätigt, daß es bei Menschen, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen, durch den erzeugten tieffrequenten Infraschall zu negativen Veränderungen des Gesundheitszustandes kommt. Den Betroffenen wurde eine adäquate Entschädigung zugesprochen. Die Windkraftanlagen standen in einem Abstand von 700m bis 1.300 m von den Geschädigten entfernt.

Dieser tieffrequente Infraschall entsteht durch die Veränderung des Luftdrucks im Zuge der Drehbewegung der Rotoren. Auch wenn diese Geräusche außerhalb des menschlichen Hörbereichs liegen, bereiten sie immer mehr Menschen Probleme. Der Organismus nimmt diese Geräusche wahr und reagiert mit Schlafstörungen, Schwindel, Kopfschmerzen, schmerzhaftem Druck auf den Ohren, Müdigkeit, Herzrasen, Tinnitus, Übelkeit und Nasenbluten. Davon berichten immer mehr Betroffene, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen. Wissenschaftler schätzen, dass etwa 10 bis 30 Prozent der Bevölkerung betroffen sein könnten. Das wären in Deutschland mehrere Millionen Menschen. Mit der Begründung was nicht hörbar ist, kann auch keine Wirkung haben, werden die Betroffenen häufig als Spinner bezeichnet. Falls die Windkraftanlagen auf den Höhen um Trier positioniert werden, wird vermutlich die gesamte Bevölkerung der Stadt davon betroffen sein.

Aber auch die Wirtschaftlichkeit muß hinterfragt werden. Die Windhöffigkeit, definiert als durchschnittliches Windaufkommen, an den beiden vorgesehenen Standorten, Steigenberg und Balmet, liegt mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit zwischen 6,0 - 6,7 m/sec an der unteren Ertragsgrenze. Alleine schon unter diesem Aspekt ist ein solch massiver Eingriff in die Natur nicht gerechtfertigt.

Leerstandsmanagement in der Innenstadt

SPD, Grüne und FDP glauben tatsächlich, daß Trier noch ein attraktiver Standort für den Einzelhandel ist und war. Sie haben aber immerhin schon bemerkt, daß die Auswirkungen der Transformation der Innenstädte auch heute schon nicht spurlos an Trier vorbei geht.

In welchem Universum sind die wohl zu Hause. Die wirtschaftliche Negativentwicklung seit Beginn des Jahres 2022 geht einher mit einer durch die Bundesregierung herbeigeführten Energieverknappung und daraus resultierenden Preissteigerungen für alle Wirtschaftsgüter.

Viele können die hohen Energiekosten nicht tragen und müssen sich einschränken und kaufen weniger. Wenn Ladenbesitzer dann längere Zeit weniger verkaufen, sind sie insolvent und müssen ihre Läden schließen, auch wenn unseres Wirtschaftsminister das anders sieht.

Mit aktuell 106 leerstehenden Geschäften ist die Innenstadt unattraktiv. Um das Problem zu lösen werden „Pop Up Stores“ vorgeschlagen. Das sind kurzfristige und provisorische Einzelhandelsgeschäfte, die vorübergehend in leerstehenden Geschäftsräumen betrieben werden.

Im Antrag wird weiter ausgeführt: “Eine zukunftsorientierte Innenstadt muss einen Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung, Kulturangebot, aber auch Grün-und Ruhezonen bieten.“ Um das zu erreichen, arbeitet man mit Hochdruck daran, den Individualverkehr aus der Stadt zu verbannen. Hierzu werden fleißig Busspuren, Fahrradspuren und sonstige Hemmnisse eingebaut, das Parken wird verteuert und Parkplätze sollen abgebaut werden.

Ladenvermietungen sollen gefördert werden um damit das Risiko für Neugründungen zu minimieren. Die Mieten sind aber nur ein Teil, der Gesamtkosten durch Besteuerung, aufgeblasene Bürokratie, Personal- und Energiekosten, Abfallgebühren, sowie steigende Grund- und Gewerbesteuern.

Die neue Demokratie im Stadtrat.

Das Mikrofon wird einfach abgestellt, wenn man bestimmte Dinge nicht hören will. Straßenausbau Beiträge belasten Grundstücks- und Immobilieneigentümer und tragen nicht zu bezahlbarem Wohnraum bei. Viele Straßen sind in einem maroden Zustand und müssen dringend saniert werden. Die Kosten dafür sollen wieder die Bürger tragen. Daher besteht man in RLP auf den Ausbaubeiträgen, die zusätzlich zu den diversen Steuern PKW –, Benzin – und Mineralölsteuer und Grundbesitzabgabe, erhoben und weiterhin zweckentfremdet werden.

Auf Stadtratsebene haben alle sog. demokratischen Parteien, für die Ausbau Beiträge gestimmt. Jeder Stadtteil wird sukzessive damit belastet. Nein zu Ausbaubeiträgen!

Dabei zeigen die Parteien ein grotesk widersprüchliches Verhalten. In Rheinland-Pfalz hält z. B. die SPD an dieser Zwangsabgabe fest, während sie in NRW und in Hessen forderte, diese Beiträge abzuschaffen. Das ist eine heuchlerische Politik die lediglich der Geldbeschaffung dient.

Wenn Geld für schwere Waffen vorhanden ist, muß auch Geld für den Ausbau unserer Straßen vorhanden sein. Dies wollte man im Stadtrat nicht hören, daher wurde mir von der Bürgermeisterin, Frau Garbes, in der Sitzung am 07.06.2022 das Mikrofon einfach abgestellt. Das wird von den sog. demokratischen Parteien als lebendige Demokratie im Trierer Stadtrat verkauft.

Ausbaubeiträge endlich abschaffen!

In den Vorlagen zur Ausbaubeitragssatzung Verkehrsanlagen der Stadt Trier ist folgendes ausgeführt:

“Das Land Rheinland-Pfalz hat durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) vom 05.05.2020 die grundsätzliche flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages beschlossen. Durch diese Gesetzesänderung werden die Gemeinden zur Umstellung des Erhebungssystems verpflichtet.“

Für die Bürger wird dadurch nichts besser, denn sie werden weiter zur Kasse gebeten. Das Geld wird ihnen nur unter einer anderen Bezeichnung aus der Tasche genommen. Darüber hinaus handelt es sich um eine eklatante Ungleichbehandlung der Hauseigentümer in den verschiedenen Bundesländern und insbesondere um eine Benachteiligung der Hauseigentümer, denn die Straße vor dem Haus wird nicht nur von den Hauseigentümern befahren sondern potentiell von allen Fahrzeughaltern. Wenn diese also zur Miete wohnen, sind sie nicht von den Beiträgen betroffen, können aber weiter alle Straßen befahren. Der Hauseigentümer ist der Dumme, denn er muß diese Beiträge zahlen und kann diese Kosten nicht auf die Nebenkosten umlegen.

Ich muß daher erneut darauf hinweisen, daß in vielen anderen Bundesländern keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden und somit eine Ungleichbehandlung der Anlieger innerhalb der Bundesrepublik erfolgt. Da es sich bei dieser Abgabe um eine zusätzliche Steuer handelt, muß die Rechtmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung dringend überprüft werden, insbesondere, da hier erhebliche parteipolitische Interessen eine Rolle spielen. Weil nicht richtig gewirtschaftet wird, sind die Kassen leer und sollen mit diesen Zwangsbeiträgen gefüllt werden.

Weitere Ausführungen zu diesem Thema sind aus früheren Stadtratssitzungen und meinen Beiträgen in der Rathauszeitung hinreichend bekannt. Diese Ausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden.

Lügen im Stadtrat erlaubt!

In der Stadtratssitzung am 12.04 2023 wurde von zwei Ratsmitgliedern (Grüne + SPD) zu einer geplanten Expertenanhörung zum Thema Stellplatzverordnung folgendes ausgeführt: Herr Kretzer sagte, daß er mit Dr. Glandien von Haus-und Grund sowie mit dem Vorstand des Mietervereins gesprochen hätte und daß beide sich da in der Regel nicht auf dem Podium sehen würden, weil sie angeblich ein anderes Klientel vertreten.

Herr Teuber bekräftigte das mit der Aussage: “Herr Krätzer hats gesagt, die wollten nicht Anzuhörende sein und wenn man sie einfach mal fragt, wie Herr Kretzer des gestern gemacht hat, “ich habe mit dem Mieterverein gestern auch noch gesprochen“, also wenn man sie fragt und sie sagen, sie wollen nicht Anzuhörende sein, dann muß man doch nicht beschließen, dann wird da wenig zu erwarten sein, daß die daran teilnehmen.“

Ich habe mir erlaubt, diese Aussagen zu überprüfen und habe beide Vereine angeschrieben. Die Antwortschreiben vom Vorstand Haus & Grund, Herrn Dr. Glandien, sowie vom Geschäftsführer, Herrn Viertler, so wie auch vom Vorstand des Mieterbundes sagen deutlich etwas anderes aus.

Ich habe daher in der Stadtratssitzung vom 16.05.2023 diesen Sachverhalt thematisiert, verbunden mit der Frage an Herrn Leibe “Muß ich mich im Stadtrat belügen lassen?“ Herr Leibe war mit dieser Frage sichtbar überfordert und bemühte sich, die beiden Ratsmitglieder zu exkulpieren, indem er sie zu sich bestellte und anschließend sagte, daß beide dies entschieden zurückweisen würden. Damit hat er aber indirekt mich der Lüge bezichtigt. Ich habe ihm daher alle Beweise zukommen lassen und ihn mehrmals aufgefordert, das nun endlich richtig zu stellen. Mit fadenscheinigen Argumenten hat er sich um eine Antwort bis in den Juli hinein gedrückt, um mir dann nach Prüfung durch das Rechtsamt mitzuteilen, daß er als Oberbürgermeister nicht verpflichtet sei, den Wahrheitsgehalt der im Stadtrat vorgenommenen Äußerungen zu überprüfen. Dann hätte er aber die beiden gar nicht erst befragen und in der Stadtratssitzung entlasten dürfen. Wenn der OB sich also nicht verpflichtet fühlt, die Aussagen der Ratsmitglieder, zumindest grob auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, auch nicht, wenn er explizit darauf hingewiesen wird, werden die Ratssitzungen zukünftig zu einem Schmierentheater verkommen.

Zu 3.1 Städtepartnerschaften für den Frieden!

Als Zeichen der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland hatte ich bereits im Mai 2021 eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt vorgeschlagen. Dies wurde wegen der angespannten Haushaltslage abgelehnt.

Nun wird eine Städtepartnerschaft mit der Ukraine beantragt, ohne daß nach der Finanzierung gefragt wird. Statt die Spannungen mit Rußland abzubauen wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Es gibt aber nicht nur die Guten und die Bösen.

In einer Welt, die immer mehr auf Abschottung und Sanktionen ausgerichtet ist, wird die Bedeutung von Städtepartnerschaften immer wichtiger. Sowohl mit Rußland als auch mit der Ukraine. Austausch und Verständigung im Kleinen schafft Frieden im Großen und zwar ohne schwere Waffen. Wenn diese Partnerschaften aktiv gestaltet werden, können sie dazu beitragen, die Freundschaft zwischen den Kommunen und den Menschen beider Länder zu stärken und vielleicht auch dazu beitragen, Spannungen zwischen den Ländern abzubauen.

Ein weiteres Blutvergießen muß unbedingt verhindert werden und es sollte versucht werden eine Lösung im Sinne von Ghandi herbeizuführen, nämlich Frieden schaffen ohne Waffen. Das wäre im Falle der Ukraine oder Rußland auch angebracht.

Die Menschen in der Ukraine befinden sich im Krieg und haben im Augenblick andere Sorgen als sich um eine Städtepartnerstadt zu kümmern. Es ist daher ein denkbar schlechter Zeitpunkt für eine Städtepartnerschaft. Selbstverständlich ist damit eine Städtepartnerschaft in Zukunft nicht ausgeschlossen.

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Wie bereits aus früheren Beiträgen bekannt, fordere ich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch wenn die etablierten Parteien in Rheinland Pfalz das nicht hören wollen!

Bei der Erhebung dieser Ausbaubeiträge handelt es sich um eine eklatante Ungleichbehandlung der Hauseigentümer in Rheinland Pfalz, da bereits in vielen anderen Bundesländern auf diese Abgabe verzichtet wird. Rheinland Pfalz gehört inzwischen zu den wenigen Bundesländern, in denen diese Beiträge noch erhoben werden. Es ist wie eine zusätzliche Steuer und eine eindeutige Benachteiligung der Hauseigentümer in Rheinland Pfalz, denn die Straße vor dem Haus wird nicht nur von den Hauseigentümern benutzt, sondern potentiell von Allen. Der Hauseigentümer ist der Dumme. Er muß diese Beiträge zahlen und kann, wenn er Wohnungen vermietet, diese Kosten nicht einmal auf die Nebenkosten umlegen.

Ich möchte daher erneut darauf hinweisen, daß bereits in vielen anderen Bundesländern keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden. Damit werden Hauseigentümer in der Bundesrepublik ungleich behandelt, weil sie in einem Bundesland zahlen müssen, im anderen aber nicht. Die Rechtmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung muß daher dringend überprüft werden, um parteipolitischen Interessen endlich entgegen zu wirken. Die Menschen sind genug mit Abgaben belastet und es ist nicht einzusehen, warum mit diesen Straßenausbaubeiträgen doppelt kassiert werden kann. Daher müssen die Ausbaubeiträge im Sinne einer Gleichbehandlung abgeschafft werden.

Lügen im Stadtrat erlaubt?

In der Stadtratssitzung am 12.04.2023 wurde zum Thema Stellplatzsatzung und einer geplanten Expertenanhörung zu diesem Thema von zwei Ratsmitgliedern ( Grüne & SPD ) vorgetragen, daß sie mit den Verantwortlichen bei Haus- und Grund sowie auch des Mietervereins gesprochen hätten. Diese hätten aber kein Interesse an einer Anhörung zu diesem Thema bekundet. Sie würden sich in der Regel nicht auf diesem Podium sehen, weil sie angeblich ein anderes Klientel vertreten würden. Man möchte auch nicht zu viele Leute auf dem Podium haben. Angeblich, so wurde weiter ausgeführt, wollten beide Vereine als Vertreter der Mieter und der Hausbesitzer nicht Anzuhörende sein, also brauche man sie auch nicht einzuladen. Das ist seltsam. Ich habe mir daher erlaubt, bei diesen Vereinen nachzufragen, warum sie nicht an dieser Expertenanhörung teilnehmen wollten. Die Antworten auf meine schriftlichen Anfragen an den Vorstand und Geschäftsführung von Haus & Grund, sowie an die Geschäftsführung und den Vorstand des Mieterbundes sagen etwas anderes aus. Dies habe ich in der Stadtratssitzung am 16.05.2023 moniert und habe gefragt, ob ich mich fortan in den Stadtratssitzungen belügen lassen muß. Im öffentlichen Teil der Sitzung hat der OB ausgeführt, daß ich Vorwürfe gegen die vorgenannten Ratsmitglieder erhoben hätte. Beide Ratsmitglieder wurden darauf hin vom OB befragt und beide ließen durch den OB mitteilten, daß sie größten Wert darauf legen, daß meine Vorwürfe so nicht berechtigt seien und sie diese Vorwürfe deutlichst zurückweisen würden. Damit steht im Raum, daß ich falsche Vorwürfe erhoben hätte, was nicht der Fall ist. Dies wird durch den vorliegenden Schriftverkehr bestätigt, den ich dem OB am 20.05.2023 zukommen ließ. Ich bestehe darauf, daß ich in der nächsten Stadtratssitzung öffentlich rehabilitiert werde. Am 20.06.2023 wurde mir mitgeteilt, daß der Fall geprüft werde.

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Wie bereits aus früheren Beiträgen bekannt, fordere ich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auch wenn die etablierten Parteien in Rheinland Pfalz das nicht hören wollen!

Bei der Erhebung dieser Ausbaubeiträge handelt es sich um eine eklatante Ungleichbehandlung der Hauseigentümer in Rheinland Pfalz, da bereits in vielen anderen Bundesländern auf diese Abgabe verzichtet wird. Rheinland Pfalz gehört inzwischen zu den wenigen Bundesländern, in denen diese Beiträge noch erhoben werden. Es ist wie eine zusätzliche Steuer und eine eindeutige Benachteiligung der Hauseigentümer in Rheinland Pfalz, denn die Straße vor dem Haus wird nicht nur von den Hauseigentümern benutzt, sondern potentiell von Allen. Der Hauseigentümer ist der Dumme. Er muß diese Beiträge zahlen und kann, wenn er Wohnungen vermietet, diese Kosten nicht einmal auf die Nebenkosten umlegen.

Ich möchte daher erneut darauf hinweisen, daß bereits in vielen anderen Bundesländern keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden. Damit werden Hauseigentümer in der Bundesrepublik ungleich behandelt, weil sie in einem Bundesland zahlen müssen, im anderen aber nicht. Die Rechtmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung muß daher dringend überprüft werden, um parteipolitischen Interessen endlich entgegen zu wirken. Die Menschen sind genug mit Abgaben belastet und es ist nicht einzusehen, warum mit diesen Straßenausbaubeiträgen doppelt kassiert werden kann. Daher müssen die Ausbaubeiträge im Sinne einer Gleichbehandlung abgeschafft werden.

Abschaffung der Ausbaubeiträge

In den Vorlagen zur Ausbaubeitragssatzung Verkehrsanlagen der Stadt Trier ist folgendes ausgeführt:

“Das Land Rheinland-Pfalz hat durch Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) vom 05.05.2020 die grundsätzliche flächendeckende Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages beschlossen. Durch diese Gesetzesänderung werden die Gemeinden zur Umstellung des Erhebungssystems verpflichtet.“

Für die Bürger wird dadurch nichts besser, denn sie werden weiter zur Kasse gebeten. Das Geld wird ihnen nur unter einer anderen Bezeichnung aus der Tasche genommen. Darüber hinaus handelt es sich um eine eklatante Ungleichbehandlung der Hauseigentümer in den verschiedenen Bundesländern und insbesondere um eine Benachteiligung der Hauseigentümer, denn die Straße vor dem Haus wird nicht nur von den Hauseigentümern befahren sondern potentiell von allen Fahrzeughaltern. Wenn diese also zur Miete wohnen, sind sie nicht von den Beiträgen betroffen, können aber weiter alle Straßen befahren. Der Hauseigentümer ist der Dumme, denn er muß diese Beiträge zahlen und kann diese Kosten nicht auf die Nebenkosten umlegen.

Ich muß daher erneut darauf hinweisen, daß in vielen anderen Bundesländern keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden und somit eine Ungleichbehandlung der Anlieger innerhalb der Bundesrepublik erfolgt. Da es sich bei dieser Abgabe um eine zusätzliche Steuer handelt, muß die Rechtmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung dringend überprüft werden, insbesondere, da hier erhebliche parteipolitische Interessen eine Rolle spielen.

Weitere Ausführungen zu diesem Thema sind aus früheren Stadtratssitzungen und meinen Beiträgen in der Rathauszeitung hinreichend bekannt. Diese Ausbaubeiträge müssen dringend abgeschafft werden.

Demokratie ohne Bildung ?

Der Stadtrat bekundet die besondere Bedeutung der Politischen Bildung und der Demokratieförderung und verabschiedete am 7. März mehrheitlich folgende Resolution: „Demokratie und Teilhabe sind eine essentielle Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland. Demokratie ist ein hohes Gut und die Grundlage für das Wohlergehen und den Wohlstand unserer Gesellschaft.“

Grundwerte wie Respekt, Wertschätzung und insbesondere Bildung, scheinen dabei eine untergeordnete Rolle zu spielen. Seit Jahrzehnten verschlechtern sich die Kompetenzen in Deutsch und Rechnen bei Kindern in der vierten Klasse dramatisch. Ein Drittel der Schüler schafft die Mindeststandards nicht, sie können nicht Rechnen, nicht Schreiben und Lesen können sie auch nicht. Wenn Demokratie die Grundlage für das Wohlergehen und den Wohlstand unserer Gesellschaft sein soll, müssen diese Grundkompetenzen aber zwingend vorausgesetzt werden, sonst ist eine sinnvolle Teilhabe an Demokratie nicht möglich. Denn sie verstehen nicht, was sie lesen oder was ihnen vorgerechnet wird. Weiter ist in der Vorlage zu lesen: “Demokratietag in RLP, als zentrale Plattform zur Förderung von Partizipation, politischer Bildung und bürgerschaftlichem Engagement soll dazu beitragen, die Lern- und Lebensorte von Kindern und Jugendlichen demokratisch und partizipativ zu gestalten, damit sie von klein auf demokratische Haltungen und Kompetenzen erwerben können.“ Dabei sind die Lern- und Lebensorte (Schulen) in einem desaströsen Zustand und weit von Demokratie und Teilhabe entfernt. Immer mehr Kinder können nicht lesen und schreiben, sollen aber an demokratisch und partizipativ gestalteten Lern- und Lebensorten (Schulen) demokratische Haltung und Kompetenzen erwerben! Vordergründig scheint es, darum zu gehen, die Kinder auf Linie zu bringen und keine Zweifel an der gelebten Demokratie aufkommen zu lassen. Sie sollen es als normal empfinden, wenn Stadtratsmitgliedern das Mikrofon abgestellt wird, wenn Mißstände angesprochen werden, die nicht an die Öffentlichkeit sollen.

Todesstoß für den Hort in Heilig Kreuz

In der Stadtratssitzung vom 2. Februar 2023 wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und sogar der FDP dem Hort in Heiligkreuz der Garaus gemacht. Diese drei Parteien, auch Ampel genannt, opfern den Hort für eine Ganztagsschule im selben Gebäude. Seit 33 Jahren leistet der Hort in diesen Räumen qualifizierte pädagogische Betreuungsarbeit. Das wird in der geplanten Ganztagsschule so nicht möglich sein. Die meisten Eltern, aber auch die Kinder kennen diesen Ort, weil Geschwister auch schon dort betreut wurden. Diese Räume, die offensichtlich 33 Jahre nicht für schulische Zwecke benötigt wurden, sollen jetzt für die Ganztagsschule benutzt werden. Kurz vor Weihnachten wurde von der Dezernentin, Frau Garbes, eine Kündigung für diese Räume ausgesprochen, obwohl ihr aus der Sitzung vom 08.12.2022 bekannt war, daß alle Parteien, aber die Ampel Parteien vermutlich nur zum Schein, sich für den Erhalt des Standortes ausgesprochen hatten. Frau Garbes hat offensichtlich dem Stadtrat die anstehende Kündigung unterschlagen, von der vermutlich auch die Ampel Parteien Kenntnis hatten. Es war vermutlich bereits beschlossene Sache. Die Ampel Parteien haben offensichtlich in der Sitzung vom 08.12.2022 ein falsches Spiel gespielt. Statt rechtzeitig Schulgebäude zu sanieren und zu erweitern, werden jetzt gut funktionierende Strukturen zerschlagen. Im Hort wurden die Kinder vorbildlich pädagogisch betreut, in der Ganztagsschule werden sie bekanntlich verwahrt. Die ausgesprochene Kündigung wurde zwar bis zum 31.07.2024 ausgesetzt, es wird aber sehr schwer sein die mit viel Liebe ausgestatteten Räume wieder herzustellen und diese Atmosphäre in einem anderen Gebäude wieder aufzubauen.

Römerbrückenfest in versifftem Umfeld

Der schlimme Zustand der Römerbrücke und das versiffte Umfeld im Bereich dieses Weltkulturerbes wurde in 2020 von mir bereits mehrfach thematisiert. Das Geländer der Römerbrücke und auch die Lampen spiegeln den Charme der 60er Jahre wieder und verrotten zusehends. Die Pontons der Brücke sind mit Sträuchern bewachsen, vermüllt und dem Verfall preisgegeben. Touristen trauen ihren Augen nicht. Unser Baudezernent scheint die Verwahrlosung nicht wahrzunehmen. Er belehrte mich in der Stadtratssitzung vom 10.11.2022 und führte aus: „er fahre jeden Tag mit dem Fahrrad über die Brücke und sie sei in einem gepflegten Zustand.“ Er sollte einfach mal unter der Brücke schauen um zu wissen, wovon wir reden. Aber auch das Geländer zur Uferstraße ist dem Verfall preisgegeben. Von Witterung und Vandalismus zerstörte Betonpfosten zeugen von Vernachlässigung. Die Metallstreben zwischen diesen Pfeilern sind verrostet oder fehlen komplett. Die Doppeltreppe in unmittelbarer Nachbarschaft der Römerbrücke ist nicht mehr begehbar. Die Stufen sind zerstört und in den Zwischenräumen wachsen Sträucher. Die Geländer sind vom Rost zernagt. Zusätzlich sieht man vermüllte Natur und Malereien, wohin man schaut. Mit den Stimmen aller Ratsmitglieder wurde trotz dieses verwahrlosten Zustandes für ein Römerbrückenfest gestimmt. Mein Appell an die Stadt lautet: „Erst Sanierung dann Fest“.

Römerbrücke und Umfeld in desolatem Zustand und verwahrlost.

Bereits in der Rathauszeitung vom 1.3.2020 und 18.8.2020 habe ich über den schlimmen Zustand der Römerbrücke und über das versiffte Umfeld in diesem Bereich des Weltkulturerbes berichtet. Geändert hat sich bis dato nichts. Geld für Sand am Moselstrand und sonstige Spielereien ist offensichtlich reichlich vorhanden. Das Geländer der Römerbrücke und auch die Lampen sind nicht spezifisch für die Römerzeit. Es ist bestenfalls verfallener Charme der 60er Jahre. Auch die Geländer im Umfeld dieser Brücke sind in einem maroden Zustand, verrosten und verrotten zusehends. Die Pontons der Brücke sind mit Gras und Sträuchern bewachsen. Auch Müll ist dort zu finden. Touristen trauen ihren Augen nicht. Unser Baudezernent, Herr Ludwig, scheint die Verwahrlosung nicht zu registrieren. Er belehrte mich in der Stadtratssitzung vom 10.11.2022 und führte aus: „er fahre jeden Tag mit dem Fahrrad über die Brücke und sie sei in einem gepflegten Zustand.“ Entweder überquert er die Brücke zu schnell oder er braucht optische Hilfsgeräte. Er sollte sich auch einmal unter die Brücke begeben um zu wissen, wovon wir reden. Auch das Geländer zur Uferstraße ist verrostet und verfällt zusehends. Teilweise stehen nur noch von Witterung und Vandalismus zerstörte Betonpfosten. Die Metallstreben zwischen diesen Pfeilern sind verrostet und fehlen zum Teil komplett. Es wird seit vielen Jahren nichts zum Erhalt dieser einstmals schönen Uferpromenade unternommen. Auch die ehemals schöne Doppeltreppe in unmittelbarer Nachbarschaft der Römerbrücke ist mit Gestrüpp zu gewachsen und nicht mehr begehbar. Die Stufen sind seit vielen Jahren zerstört und in den Zwischenräumen wachsen Sträucher. Die Geländer sind vom Rost zernagt. Eine weitere Treppe im Bereich der Kaiser-Wilhelm-Brücke wurde einfach entfernt, statt sie zu sanieren. Mittlerweile ist dort ein Trampelpfad entstanden. Ein Blick an dieses Moselufer bestätigt vermüllte Natur und Malereien, wohin man schaut. Trotz dieses versifften Zustandes will man auf der Brücke ein Römerbrückenfest feiern. Dafür stimmten in der Stadtratssitzung vom 10.11.2022 alle Ratsmitglieder. Auch ich wäre für ein Rrömerbrückenfest zu gewinnen, meine Forderung lautet aber „erst Sanierung dann Fest“.

Weihnachts- und Neujahrsgrüße.

Ich wünsche allen Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.

Grundrechte eingeschränkt! - Enteignung auf der Basis von Sozialneid mit Verfall des Restwohnungsbestandes.

In Rheinland-Pfalz ist bereits eine Kappungsgrenzenverordnung sowie eine Mietpreisbegrenzungsverordnung in Kraft und die freie Marktwirtschaft somit quasi ausgehebelt. Mit der jetzt neuen Wohnraum Zweckentfremdungssatzung kommt ein weiteres planwirtschaftliches Instrument hinzu, um den vermeintlich angespannten Wohnungsmarkt in Trier in den Griff zu bekommen.

Wenn Eigentümer nicht mehr über ihr Eigentum verfügen können und der Staat ihnen vorschreibt, was sie mit ihrem Eigentum zu tun haben, endet alles wie in der damaligen DDR. Es ist eine Enteignung auf der Basis von Sozialneid mit Verfall des Restwohnungsbestandes.

Wer die freie Marktwirtschaft sukzessive abschafft indem er immer neue restriktive Verordnungen erläßt, wird zwangsläufig in der Planwirtschaft enden. Dies scheint das erklärte Ziel unseres überbordenden Sozialstaates zu sein. Das Beispiel hatten wir schon einmal (DDR) und es hat uns sehr viel Geld gekostet.

Mit dem § 7 “Auskunfts- und Betretungsrecht“, werden sogar Grundrechte eingeschränkt, die immer als feste Größe galten. Dort heißt es: “Auf der Grundlage dieser Satzung wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt (Art. 13 des Grundgesetzes, Artikel 7 der Verfassung für Rheinland-Pfalz).“

Damit wird die Funktion des Kontrolleurs (Blockwart) wieder eingeführt, der auf dieser Grundlage ein Betretungsrecht für Ihre Wohnung hat. Auch das hatten wir schon mal. Aber gelernt haben viele daraus wohl nichts.

Dieselgestank am Zur Laubener Ufer - Kein externer Stromanschluß für Schiffe

Bereits in der Stadtratssitzung am 17.12.2019 hatte ich den Dieselgestank am Zur Laubener Ufer beanstandet. Seit vermehrt Flußkreuzfahrtschiffe dort anlegen, hat sich dieser Zustand erheblich verschlechtert. Dies bestätigen auch Anwohner. Während man früher dort die Mosel genießen konnte, atmet man heute gesundheitsschädliche Dieselabgase ein. Ich wurde damals von Oberbürgermeister Leibe dahingehend belehrt, daß der Umwelt zu liebe es einen “ Anschluß- und Benutzungszwang“ für diese Schiffe gäbe. Der Strom würde von den SWT geliefert und die Stadt würde von Übernachtungsgebühren profitieren. An den Schiffsanlegern ist jedoch bis heute kein Stromanschluß zu erkennen. Die Schiffsdiesel laufen weiterhin Tag und Nacht und setzen umweltschädliche Emissionen frei. Davon kann sich jeder vor Ort überzeugen. Auf einem Anleger ist, vermutlich aus optischen Gründen, deutlich sichtbar ein Solarmodul montiert. Für die Stromversorgung eines solchen Schiffes dürfte das aber keinesfalls ausreichen, was durch die laufenden Dieselmotoren belegt ist. Falls die Schiffe dennoch Strom von den SWT erhalten sollten, kann es sich vermutlich nur um Induktionsstrom handeln. Dafür ist mir allerdings kein geeignetes Verfahren bekannt. Inzwischen sind drei Jahre vergangen und die Schiffe dieseln und stinken weiter vor sich hin.

Frau Garbes schaltet mir das Mikrophon ab. Demokratie pur!! - Straßenausbau Beiträge im ganzen Stadtgebiet

Straßenausbau Beiträge belasten Grundstückseigentümer und tragen sicher nicht zu bezahlbarem Wohnraum bei, denn jeder Vermieter wird versuchen, diese Kosten irgendwie an die Mieter weiter zu geben.

Vormals mußten Anlieger, für den Bau einer Straße, an der ihr Grundstück liegt, oft bereits hohe Erschließungs Beiträge zahlen. Da dachte man noch nicht darüber nach, daß man nach 20 oder 30 Jahren erneuert zur Kasse gebeten würde, weil die Straße durch den ständigen Verkehr mitunter so marode war, dass sie dringend saniert werden mußte. Gleichzeitig haben Staat und Kommunen aber durch diverse Steuern (Grundbesitzabgaben, PKW – Steuer, Benzin – und Mineralölsteuer, etc.) erhebliche finanzielle Mittel eingenommen und leider zweckentfremdet. Denn die Bürger haben feststellen müssen, daß Städte und Gemeinden oft nicht einen Cent davon für die Instandhaltung und damit niedrigere Sanierungskosten in der Zukunft investiert haben.

Regional und auf Bundesebene wurde die gesamte Straßeninfrastruktur über Jahrzehnte grob vernachlässigt. Die vereinnahmten, relevanten Steuern wurden zweckentfremdet, ohne daß die Bevölkerung in der Vergangenheit gemurrt hat.

Auf Stadtratsebene haben alle Parteien in der Stadtratssitzung am 23.03.2022 für die Ausbausatzung und damit für die Straßenausbau Beiträge in den Ortsteilen Mariahof, Alt-Tarforst, Trier-Mitte/Gartenfeld und Trier-Zewen gestimmt. Jetzt sollen die Anwohner für die Ortsteile Alt-Irsch, Irsch Mühlenstr., Alt- Filsch und Kernscheid zur Kasse gebeten werden. Es wird sukzessive jeder Stadtteil mit Straßenausbau Beiträgen belastet und fleißig abkassiert. Die Sanierungen bleiben wiederum aus. Sie werden nach bewährter Methode auf die lange Bank geschoben.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Verwaltungsgericht in Trier haben die Rechtmäßigkeit dieser Beiträge zwar bestätigt aber ausgeführt, daß es sich bei der Erhebung von Straßenausbau Beiträgen um eine rein politische Entscheidung handele. Die Politik kann also entscheiden, ob sie diese Gebühren aus Steuern finanzieren oder den Bürger erneut und immer wieder damit belasten will. Man hat sich offensichtlich dafür entschieden, den Bürger immer weiter auszunehmen. Er läßt es sich ja schließlich widerspruchslos gefallen.

In Rheinland-Pfalz hält z. B. die SPD an dieser Zwangsabgabe fest, während sie in Nordrhein - Westfalen vor der letzten Landtagswahl forderte, diese Beiträge abzuschaffen. Auch in Hessen fordert die SPD aus der Opposition heraus die Abschaffung der Straßenausbau Beiträge. Dieses widersprüchliche Verhalten am Beispiel der SPD in den verschiedenen Bundesländern entbehrt einer gewissen Logik. Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Parteien.

Es ist für die Betroffenen Bürger nicht nachvollziehbar, daß ein und dieselbe Partei in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Maßstäbe ansetzt und damit zu einer „a - sozialen“ Ungleichbehandlung der Bürger beiträgt. Es ist eine heuchlerische Politik, die Wähler werden systematisch getäuscht und abkassiert. Straßenausbau Beiträge sind letztendlich nichts anderes als zusätzliche Steuern, die man gerne mit fadenscheinigen Argumenten einnimmt.

Wenn plötzlich genügend Geld für schwere Waffen und eine kaputt gesparte Bundeswehr vorhanden ist, sollte man davon ausgehen können, daß auch genügend Geld für den Ausbau unserer Straßen vorhanden ist, sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene.

Ich fordere daher die Straßenausbau Beiträge endlich aus Steuermitteln zu finanzieren.

Bargeldlos an der Tanke. - Smarte aber totale Überwachung!

Ist Smart City ein Marketinginstrument oder ein Deckmäntelchen für smarte aber totale Überwachung! Leider wird nicht dort überwacht, wo es eigentlich notwendig wäre. Nur der unbescholtene Bürger soll so weit wie möglich überwacht und kontrolliert werden. Nicht diejenigen, die ohnehin Böses im Schilde führen. Natürlich klingt es harmlos, wenn von Überwachung des Verkehrs oder von Steuerung der Ressourcen geredet wird.

Neben vielen anderen Möglichkeiten der Überwachung möchte ich hier als Beispiel die stufenweise Abschaffung des Bargeldes nennen. Jeder muß inzwischen gemerkt haben, daß immer mehr Bankenfilialen geschlossen werden und Bargeld fast nur noch über Automaten abrufbar ist. Bei Ausfall der Kreditkarten, wie aktuell geschehen, kann es schnell zu prekären Situationen kommen. Wenn Sie z. B. den Tank voll haben, aber ihre elektronischen Zahlungsmittel nicht funktionieren, sollten Sie sicherheitshalber etwa 100 bis 200 € in der Tasche haben. Sonst steht Ihr Auto an der Tanke, bis Sie es mit Bargeld auslösen können.

Es liegt mir fern, den Mitgliedern des städtischen Smart City Ausschusses anzulasten, daß sie persönlich das Bargeld abschaffen wollen, wie mir in der letzten Stadtratssitzung unterstellt wurde. Nein, diese Mitglieder werden lediglich benutzt um diesen Prozeß für die totale Überwachung der Bevölkerung vorzubereiten. Als Belohnung winken Fördergelder. Wer die Dinge einfach laufen läßt, sollte sich später nicht wundern.

Smart City und die Gefahren - Smart City Leitbild der Stadt Trier

In der Präambel zum Smart City Leitbild der Stadt Trier ist ausgeführt:

„Die Idee der Smart City orientiert sich an dem Ziel die Potentiale für mehr Nachhaltigkeit, welche die Bündelung von Ressourcen und Menschen auf engem städtischem Raum bietet, nutzbar zu machen und so dem hohen Ressourcenverbrauch der urbanen Regionen zu begegnen.“

In diesem Leitbild Smart City finden sich Worthülsen wie „lebenswert und liebenswert, vielfältig und offen, partizipativ und inklusiv, klimaneutral und ressourceneffizient, wettbewerbsfähig und florierend, aufgeschlossen und innovativ, responsiv und sensitiv, sicher und raumgebend“. Auch von digitaler Transformation, digitaler Selbstbestimmung und digitaler Teilhabe sowie smarter Mobilität ist die Rede. Ich gehe davon aus, daß nur ein kleiner Teil der Wähler diese Worthülsen wirklich versteht.

Ich zitiere weiter: „Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben sei ein uneingeschränkter und bedarfsgerechter Zugang zum Internet. Hierfür sei eine zeitgemäße technische Infrastruktur erforderlich. Die Stadt Trier verfolge das Ziel, daß allen Einwohnern ein moderner und schneller Zugang zur digitalen Welt ermöglicht würde. Da muß die Stadt aber ordentlich Geld in die Hand nehmen. Wer sorgt denn für die Hard- und Software Pflege? Wer ersetzt kontinuierlich alte gegen neue Geräte? Wertschöpfende Arbeit ist allerdings in dieser schönen, digitalen Welt nicht mehr vorgesehen.

Wenn Basiswissen fehlt, was leider keine Seltenheit ist, kann „Ganzheitliche Bildung“ nicht funktionieren. Da kann man auch mit digitaler Medienkompetenz“ nichts ändern.

Der im Leitbild weiter angeführte „Klimaschutz im Digitalzeitalter“ ist wohl ein Scherz besonderer Güte. Jedes digitale Endgerät benötigt Strom und der kommt bekanntlich aus der grünen Steckdose. Der Atomstrom kommt aus der gelben Steckdose. Je mehr digitale Endgeräte an der Steckdose hängen um so mehr Strom wird verbraucht. Wie Sie das mit Klimaschutz erklärt werden soll, ist mir ein Rätsel.

Ein weiterer Punkt in der Charta ist „Digitale Verwaltung“

„Digitale Verwaltung“ führt in der Regel zu Personalabbau. Immer weniger Menschen stehen hinter der digitalen Infrastruktur und müssen im Ernstfall, also bei Ausfall der digitalen Infrastruktur, das Chaos regeln. Das war sehr deutlich in der Pandemie zu beobachten. Verläßliche Zahlen liegen heute noch nicht vor. Das ist in manchen Entwicklungsländern besser.

Am Schluss werden tatsächlich der Datenschutz, die Informationssicherheit und Cyber Security erwähnt. Davon sind die meisten Endverbraucher meilenweit entfernt. Viele sind sogar freiwillig bereit, ihre persönlichen Daten ins Netz zu stellen. Ihnen ist auch egal, was mit ihren Daten passiert. Es wird nicht einmal der Kassenbon kontrolliert, weil man ja bargeldlos bezahlt hat.

Smart City verfolgt in Wirklichkeit das Ziel, Datenmengen ungeahnten Ausmaßes zu sammeln. Der Bürger ist am Ende der Datendepp, der alles preis geben muß um existieren zu können. Auch Bewegungsprofile sind leicht möglich. Die Abschaffung des Bargelds und die Einführung einer digitalen Währung sind dann nur noch ein letzter Schritt in der Totalüberwachung des unmündigen Bürgers. Aber der hat sie ja vermeintlich demokratisch gewählt, was zukünftig auch rein digital abgewickelt werden kann. Der Weg über Smart City in den totalen Überwachungsstaat, in dem auch digitale Belohnung und Bestrafung möglich sind (s. China), scheint unaufhaltsam vorprogrammiert.

Nein zu Straßenausbau Beiträgen! - Ich fordere, Straßenausbau Beiträge endlich aus Steuermitteln zu finanzieren.

In der Stadtratssitzung am 23.03.2022 haben alle Parteien für die Ausbausatzung in den Ortsteilen Mariahof, Alt-Tarforst, Trier-Mitte/Gartenfeld und Trier-Zewen gestimmt. Damit werden Straßenausbau Beiträge fällig und die Bürger erneut zur Kasse gebeten.

Das Verwaltungsgericht in Trier hat inzwischen die Rechtmäßigkeit dieser Beiträge bestätigt, nach dem 3 Grundstückseigentümer aus Trier-Pfalzel dagegen geklagt hatten. Die Richter argumentierten, daß es sich bei der Erhebung von Straßenausbaugebühren um eine rein politische Entscheidung handele. Die Politik kann also entscheiden, ob sie diese Gebühren aus Steuern finanzieren oder den Bürger damit belasten will.

In Rheinland-Pfalz hält z. B. die SPD an dieser Zwangsabgabe fest, während sie in Nordrhein-Westfalen aktuell vor der anstehenden Landtagswahl fordert, diese Beiträge abzuschaffen. Auch in Hessen fordert die SPD aus der Opposition heraus die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das widersprüchliche Verhalten am Beispiel der SPD in den verschiedenen Bundesländern entbehrt einer gewissen Logik. Dies gilt auch für die anderen Parteien. Es ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar, daß ein und dieselbe Partei in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Maßstäbe ansetzt und damit zu einer „asozialen“ Ungleichbehandlung der Bürger beiträgt. Es ist eine heuchlerische Politik, die Wähler werden systematisch getäuscht und zur Kasse gebeten.

Ich fordere, Straßenausbau Beiträge endlich aus Steuermitteln zu finanzieren.

Den Gürtel enger schnallen! - Erhöhung der Grundsteuer

Eine weitere Steuerbelastung durch Erhöhung der Grundsteuer ist im Anmarsch. Angeblich die größte Reform seit den 60er Jahren und sie soll sozial gerechter sein.

Nachdem im Stadtrat kürzlich mehrheitlich von SPD, FDP, CDU und Grünen einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 480 auf 550 zugestimmt wurde, steht nun eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ins Haus. Die Jahrhundert Reform ist vor allen Dingen mit Arbeit für die Immobilienbesitzer verbunden. Die Rathaus Zeitung informierte bereits darüber. Ob sie sozial gerechter sein wird, muß sich noch zeigen.

Der Grundsteuerwert wird durch die Finanzämter festgelegt, mit der gesetzlich festgelegten Steuermeßzahl multipliziert und mit dem Grundsteuermeßbescheid bekannt gegeben. Die Kommune multipliziert den Grundsteuermeßbetrag mit dem jeweiligen Hebesatz und setzt die Grundsteuer fest, damit die Mißwirtschaft weiter finanziert werden kann.

Die Leidtragenden sind wieder einmal die Bürger, insbesondere Rentner, die sich mit dem Ausfüllen der Formulare beschäftigen müssen und anschließend dafür zur Kasse gebeten werden. Damit wird bezahlbarer Wohnraum weiter konterkariert. Die Begründung, es müsse eine verfassungsgemäße Gleichbehandlung hergestellt werden, kaschiert nur den Zustand, daß die Staats Kassen leer sind.

Das Moselufer. - Eine einzige Müllhalde!

Umwelt- und Naturschutz sind leider nur Lippenbekenntnisse. Ein Blick an die Mosel bestätigt das. Vermüllte Natur und Malereien, wohin man schaut. Das Moselufer verrottet zusehends. Bei Nachfrage ist immer der Andere zuständig, also niemand! Vermutlich schaut man so lange zu, bis nichts mehr zu retten ist. Dann wartet man bis Zuschüsse von der Landesregierung winken, um anschließend eine protzige Sanierung durchführen zu können. Dabei wären schon einfache Schritte hilfreich, um diesen Zustand zu verbessern. Für die Kultur (neues Kulturdezernat) ist Geld vorhanden, für die Natur offensichtlich nicht. Großes medienwirksames Geschreie um Klima und Umwelt, aber keine Taten, nur Aktionismus. Die Klima- und Umweltaktivisten, die sich schwerpunktmäßig auf Autofahrer eingeschworen haben, sollten sich mit gleicher Vehemenz um die Vermüllung der Natur und speziell der Mosel kümmern. Es muß dort endlich angepackt und gehandelt werden. Dieser Vermüllung muß ein Ende gesetzt werden. Die historischen Treppen Auf - und Abgänge sowie alte Mauerbrüstungen und Geländer sind in einem desolaten Zustand. Die ehemals schöne Doppeltreppe, in unmittelbarer Nähe der Römerbrücke (Weltkulturerbe) wurde gesperrt, statt sie zu sanieren. Eine andere Treppe, in der Nähe der Kaiser-Wilhelm-Brücke wurde einfach abgerissen. Wer gut zu Fuß ist, benutzt den Abhang.

Mit Bauchschmerzen für die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt!

In der Stadtratssitzung am 2.2.2022 hat die Mehrheit der Ratsmitglieder aus SPD, CDU, FDP und Grüne mit Bauchschmerzen für die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt. Der Hebesatz soll von 480 auf 550 angehoben werden. Die ADD hatte die Genehmigung des Haushalts von einer allgemeinen Abgabenerhöhung abhängig gemacht.

Da reibt man sich die Augen. Anstelle den Stadtvorstand aufzufordern, besser zu wirtschaften, fordert man einfach, die Abgaben zu erhöhen. Braucht man dazu eine ADD? Die Einnahmen sollen erhöht werden, damit die Mißwirtschaft weiter gehen kann. Einkommensschwache Bevölkerungsschichten werden dies schultern müssen. Rentner, die im eigenen Haus leben und die Grundsteuer B nicht auf Mieter umlegen können, werden das zu spüren bekommen. Der propagierte, bezahlbare Wohnraum wird damit zur Farce. Wer immer noch glaubt, mit der Realisierung des Brubacher Hofes würde bezahlbarer Wohnraum entstehen, sollte endlich begreifen, daß dies mit den kontinuierlichen Gebührenerhöhungen konterkariert wird. Eine Einsicht zum Sparen ist nicht zu erkennen. So wurde bereits in der selben Stadtratssitzung ein neues Förderprogramm beschlossen. Es gibt ja Zuschüsse, auch wenn das erforderliche Eigenkapital für diese Programme nicht vorhanden ist. Der Steuerzahler wird es richten.

Haushalt 2022 - Wo ist das Geld geblieben?

Im Zeitraum zwischen dem Januar 2009 und dem Dezember 2020 ist für die Stadt ein Vermögensverzehr in Höhe von rund 389 Mio. € zu verzeichnen. Das ist lediglich eine Umschreibung für Verschuldung, die aber nicht Corona bedingt ist. Es ist vielmehr auf die miserable Haushaltsführung zurück zu führen. Schulen und Kitas sind seit Jahrzehnten in einem desolaten Zustand. Dächer und Fenster sind undicht, Toiletten nicht benutzbar, Gebäude sind von Schimmel befallen. Was hat zu dem Vermögensverzehr geführt, was wurde mit dem Geld gemacht? Der Verlust wird sich Ende 2023 auf 170 Mio. € belaufen. Die Gesamtverschuldung der Stadt bewegt sich dann kontinuierlich auf etwa 1 Mrd. € Verlust hin. Die Stadt will nun einen Konsolidierungskurs einschlagen und die Schulden abbauen. Der geplante Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 scheint mir dabei äußerst gewagt und die kalkulierten Fehlbeträge sind unrealistisch. Die vermeintlichen Einnahmen werden m. E. viel zu hoch angesetzt. Der Schuldenberg wird vermutlich weiter wachsen und der Steuerzahler wird dafür immer weiter zur Kasse gebeten. Überflüssige Dezernate und sonstige Luftschlösser werden einen weiteren Werteverzehr nach sich ziehen. Die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen durch die Pandemie können z. Zt. nicht abgeschätzt werden. Es ergibt sich für die Stadt Trier ein vollkommen anderes Bild und ein weiteres finanzielles Problem. Pandemie bedingt werden viele wirtschaftliche Probleme in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen. Ich möchte hier nur exemplarisch Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste anführen. Land und Bund sollen die Schulden der Stadt tilgen und zukünftig mehr Geld bereit stellen. Diese Gelder müssen aber auch vom Steuerzahler erwirtschaftet werden und es führt dazu, daß die Steuersätze für die Gemeindesteuern wie z. B. Grundsteuer sowie sonstige Abgaben weiter erhöht werden. Die Stadt wird sogar, indirekt von der Landesregierung über die ADD dazu aufgefordert, die Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Damit werden sich dann auch die Mieten erhöhen, was das Streben nach bezahlbarem Wohnraum konterkariert.

Es muß endlich gespart werden! Eine Generation sollte nur das verbrauchen, was sie auch erwirtschaftet. Die Haushaltspolitik muß endlich die Interessen nachfolgender Generationen berücksichtigen und finanziell nachhaltig sein.

Keine Entlastung des Stadtvorstandes - Keine Gewinnabführung der Sparkasse?

Die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt Trier läßt die Schulden weiter wachsen. Die Verantwortung für steigende Ausgaben schiebt man sich gegenseitig zu und beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung. Ich wurde in der letzten Stadtratssitzung belehrt, daß der Stadtvorstand das Geld ja ausgeben muß, weil der Stadtrat das beschlossen hat. Ein ausufernder Wunschzettel der Parteien muß also vom Stadtvorstand umgesetzt werden. Das ist die einfach strukturierte Logik im Stadtrat. Da ist man sich schnell einig. Die Einen bekommen ein Dezernat, für treue Parteigenossen, die Anderen fordern eine andere Kompensation. Die Stellen für treue Genossen wachsen und um diese zu erhalten oder zu vermehren werden immer wieder neue und insbesondere verzichtbare Projekte ins Leben gerufen. Die Aufgabe des Stadtvorstandes wäre in diesem Falle, die Parteien zur Mäßigung aufzufordern und den Wunschzettel mal zu kürzen. Damit würde auch die Personalbelastung abnehmen. Neben meiner medizinischen Expertise verfüge ich auch über eine kaufmännische Ausbildung und habe sehr wohl Kenntnisse in der Buchhaltung sowie im Rechnungswesen. Im Gegensatz zu den anderen Stadtratsmitgliedern war ich über 25 Jahre erfolgreich selbständig in eigener Praxis. Ich brauche keine gesonderte Lektüre oder Belehrungen von Spezialisten im Stadtrat - die weder selbständig waren noch eine berufliche Expertise nachweisen können. Auch der Unterschied zwischen Haushaltsberatung und Jahresabschluß ist mir bekannt. Wer die semantische Bedeutung des Wortes „sparen“ nicht kennt, sollte nicht versuchen mich zu belehren. Man scheint sich darauf eingeschworen zu haben, die Ausgaben der Stadt ins Uferlose steigern zu können. Wenn sich keiner dagegen auflehnt, werden die Zusatzausgaben einfach beschlossen und durch gewunken, so wie das früher offensichtlich üblich war. Das war die schöne alte Zeit. Es muß in der Zukunft sparsamer gewirtschaftet werden, daran führt kein Weg vorbei. Offensichtlich macht man sich aber über die Ausgaben genau so wenig Gedanken wie über die Einnahmen. In diesem Zusammenhang ist es geradezu erstaunlich, daß man sich über eine Gewinnabführung der Sparkasse unterhalten muß, deren Mehrheitsgesellschafter man ist. Offensichtlich war das in der Vergangenheit kein Thema. Das ist sehr sonderbar und muß hinterfragt werden. Eine Gewinnabführung an die Gesellschafter, in diesem Falle den Mehrheitsgesellschafter, die Stadt Trier, ist eigentlich obligat. Es sei denn, die Stadt Trier hat soviel Geld zur Verfügung, daß sie auf eine Gewinnabführung der Sparkasse verzichten kann. Aktuell wurde von der Landesregierung angekündigt, daß das Land die Schulden der Stadt zur Hälfte übernehmen wird. Die andere Hälfte soll offensichtlich vom Bund übernommen werden. Das ist ein willkommenes Geschenk für diese desolate Geschäftsführung. Damit werden die Schuldenmacher im Stadtrat belohnt, denn die Schulden werden sozialisiert, also auf den Steuerzahler im Land oder im Staat umgelegt und die Verschwendung geht munter weiter. Da bin ich sicher. Versuchen Sie die Zusammenhänge zu verstehen. Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

Keine Nachlässigkeiten! - Ich bin doch geimpft!

In den letzten Stadtratssitzungen wurde sichtbar, daß inzwischen sehr leichtsinnig mit der Corona Pandemie umgegangen wird. Im Rathaussaal wurden vom Oberbürgermeister Hände geschüttelt, Abstandsregeln mißachtet und auf Masken verzichtet, mit der Begründung: “man sei ja geimpft.“ Das ist eine trügerische Sicherheit. Die Immunität nimmt sowohl nach der Impfung als auch nach einer Infektion in wenigen Monaten wieder ab. Es dürfte inzwischen allgemein bekannt sein, daß sowohl Geimpfte als auch Genesene sich infizieren und das Virus übertragen können. Auch die 2G Regel führt lediglich zu einer scheinbaren Sicherheit. Häufig hört man aber: “ Ich bin doch 2 oder gar 3 mal geimpft, da bin ich doch sicher!“ Das stimmt so leider nicht und muß den Menschen unmißverständlich klar gemacht werden. Es muß für alle Gruppen, ob geimpft oder nicht, eine zusätzliche Testung erfolgen um das Risiko einer Infektion mit dem Virus zu minimieren. Solange auf die Testung verzichtet wird, werden Geimpfte und Genesene nicht als Überträger erkannt. Somit kann es zu Übertragungen kommen, die man dann nur schlecht oder gar nicht nachverfolgen kann. Nur durch effektive Testung und Einhaltung der Hygieneregeln können gravierende Folgen für die Gesundheit und auch für die Wirtschaft vermieden werden.

Gelebte Demokratie im Stadtrat. - Pubertäres Verhalten im Stadtrat.

Im Gegensatz zu Fraktionen ist es mir, als parteilosem Stadtratsmitglied nicht gestattet, Anträge einzubringen oder regelmäßig in der Rathaus Zeitung meine Politische Meinung zum Ausdruck zu bringen. Oft wird mit endlosen Scheindebatten über irrelevante Themen, die nicht im Stadtrat, sondern nur auf Bundesebene entschieden werden können, eine vermeintlich humanistische Weltoffenheit demonstriert. Die eigentlichen Probleme dieser Stadt werden zerredet. Jede Partei vertritt ihre eigenen, “ideologischen, parteipolitischen Interessen“. Unterstützt wird dieses „demokratische Scheintheater“ vom Trierischen Volksfreund, der lückenhaft, einseitig und damit tendenziös informiert. Die Rathaus Zeitung ist da keine Ausnahme. Als parteiloses Stadtratsmitglied werde ich in beiden Blättern komplett ignoriert. Falls man, wie ich, im Stadtrat eine abweichende Meinung vertritt, oder kritische Fragen stellt, bietet der Oberbürgermeister schnell schon einmal Nachhilfe an. Selbstverständlich unter dem Gelächter einer Vielzahl von Stadtratsmitgliedern. Das ist pubertäres Verhalten. Ich werde mich von diesem infantilen Gehabe nicht abschrecken lassen. Ich bin demokratisch gewählt und werde mich weiterhin für die Bürger der Stadt Trier einsetzen.

Hochwasser Katastrophe - Flutopfer warten dringend auf Hilfe

In der Rathaus Zeitung vom 20. Juli erschien auf Seite 2 unter der Überschrift „Solidarisch handeln“ ein gemeinsamer Beitrag der Fraktionen Die Grünen, CDU, SPD, Linke, UBT und FDP. Diese Fraktionen bedauern darin die Hochwasserkatastrophe. Hierzu möchte ich folgendes anmerken:

„Ich als parteiloses Stadtratsmitglied kann mich monatlich nur einmal in Beiträgen in der Rathaus Zeitung äußern. Gerne hätte auch ich – abseits dieser Regelung - die Möglichkeit erhalten, mein Mitgefühl mit den von der schrecklichen Flut betroffenen Menschen zu äußern. Mir wurde allerdings diese Möglichkeit bis heute vorenthalten. Selbstverständlich hätte ich mich auch an der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen beteiligt. Ich wurde leider nicht gefragt. Mein Mitgefühl gilt den von der schrecklichen Flut betroffenen Menschen und natürlich gilt mein Dank auch den zahlreichen Einsatzkräften und den freiwilligen Helfern, die nach der Katastrophe mit geholfen haben. Ich bin ein demokratisch gewähltes Ratsmitglied und gehöre zweifelsfrei diesem Stadtrat an. Es ist kein guter Stil, wenn ich regelmäßig ignoriert werde. Dies ist eine Mißachtung der Menschen, die mich gewählt haben.

Solidarisch handeln - Das machen nur echte Demokraten.

In der Rathaus Zeitung vom 20. Juli erschien auf Seite 2 unter der Überschrift „Solidarisch handeln“ ein gemeinsamer Beitrag der Fraktionen Die Grünen, CDU, SPD, Linke, UBT und FDP. Diese Fraktionen bedauern darin die Hochwasserkatastrophe. Dazu nimmt Frau Dr. med. Ingrid Moritz, parteiloses Stadtratsmitglied, wie folgt Stellung:

„Ich als parteiloses Stadtratsmitglied kann mich monatlich nur einmal in Beiträgen in der Rathaus Zeitung äußern. Gerne hätte auch ich – abseits dieser Regelung - die Möglichkeit erhalten, mein Mitgefühl mit den von der schrecklichen Flut betroffenen Menschen zu äußern. Mir wurde allerdings diese Möglichkeit bis heute vorenthalten. Selbstverständlich hätte ich mich auch an der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen beteiligt. Ich wurde leider nicht gefragt. Mein Mitgefühl gilt den von der schrecklichen Flut betroffenen Menschen und natürlich gilt mein Dank auch den zahlreichen Einsatzkräften und den freiwilligen Helfern, die nach der Katastrophe mit geholfen haben. Ich bin ein demokratisch gewähltes Ratsmitglied und gehöre zweifelsfrei diesem Stadtrat an. Es ist kein guter Stil, wenn ich regelmäßig ignoriert werde. Dies ist eine Mißachtung der Menschen, die mich gewählt haben.

Intelligente Stadt oder smart City? Nein danke! - Kein Geld für solche Phantastereien

Smart City, eine Blendgranate für Angeber. Die Akteure überbieten sich gerne mit Anglizismen, wie “big data“, “open budget,“ etc. Im Hintergrund stehen dafür Konzepte des Teilens (Share Economy). Alles was Menschen für ihr tägliches Leben brauchen, darf nicht zu Privateigentum werden. Privateigentum soll überwunden werden, damit alle gleichermaßen Zugang zu essentiellen Ressourcen wie Wohnen, Mobilität, Energie und Lebensmittel bekommen.

Smart City als Modebegriff, der trotz angepriesener Vorteile das erhebliche Gefahrenpotential verdeckt, welches vor allem in der Möglichkeit der totalen Überwachung durch Kameras und Sensoren und des Mißbrauchs dieser Technologien beruht. In China ist man bereits so weit, daß neben Bewegungsprofilen auch das Sozialverhalten der Bürger überwacht werden kann (smart China).

Wer von “smart City“ träumt, verkennt die Überwachungsmöglichkeiten dieser Systeme. Die viel beschworenen Vorteile, wie einfachere Kommunikation mit Behörden, oder Nutzung von “big data“ zur Verkehrsoptimierung, Mitbestimmung der Bürger im Haushalt mit “open budget“ zeigen, wie weltfremd diese Forderung ist. Dies wurde gerade mit der Einführung eines 5. Dezernates unter Ausschaltung eines Bürgerbegehrens eindrucksvoll in Trier durch den Stadtrat demonstriert.

Bürgerbegehren soll umgangen werden! - Aushebelung der Demokratie

Das ist das Ziel, der sogenannten “demokratischen Parteien“ im Stadtrat. Trotz hoher Verschuldung, soll ein zusätzliches Dezernat mit allen Mitteln durchgeboxt werden. Es kostet ja nur schlappe 4 Mio. €, ohne Folgekosten und schafft neue Pöstchen für Partei Mitläufer aus CDU, SPD und Grünen. Auch die FDP möchte etwas davon abbekommen. Aus diesem Grund waren sich die sogenannten "demokratischen Parteien" bei der Abstimmung einig.

Ein Nachtragshaushalt soll die finanzielle Grundlage für dieses, bisher verzichtbare, Dezernat legitimieren. Die Genehmigung durch die ADD scheint sicher, da die Behördenleiter von der Landesregierung eingesetzt und ausgetauscht werden. Die Genehmigung wird vermutlich mit dem Hinweis auf eine Gebührenerhöhung verbunden sein. Dies könnten z. B. die Grundsteuer oder Gewerbesteuer sein, die spürbar ansteigen würden.

Seit bekannt ist, daß ein Bürgerbegehren gegen diese “Planstellen Wirtschaft“ und Geldvernichtung initiiert wurde, legt der Stadtvorstand, in Absprache mit den sogenannten demokratischen Parteien, einen auffällig dringlichen Zeitplan vor, um dieses Dezernat schnellstmöglich, noch vor dem abgeschlossenen Bürgerbegehren, zu besetzen. Damit werden Fakten geschaffen, bevor das Bürgerbegehren, als legitimes, demokratisches Mittel des Souverän, zum Tragen käme. Die Stellen wären besetzt und müßten auch bezahlt werden. Diese Form der Demokratie schließt den Bürger explizit aus und wird damit zur Farce!

Man darf gespannt sein, für wen diese hoch bezahlten neue Stellen geschaffen werden sollen. Viele dieser Partei Mitläufer müssen schließlich auch mal in feste Anstellungsverhältnisse befördert werden.

Aus diesem Grund konnte das Bürgerbegehren nur hinderlich sein und mußte von den sogenannten "demokratischen Parteien" mit aller Macht verhindert werden !

Lassen Sie sich nicht weiter bevormunden, entscheiden Sie mit: https://buergerbegehren2021-trier.de/

Der Schuldenberg wächst kontinuierlich! - Mißwirtschaft geht weiter.

In Zeiten, in denen viele Menschen um ihre Arbeitsplätze und ihre Existenz bangen, soll in Trier mal eben ein zusätzliches Dezernat geschaffen werden. Die Grünen haben diesen Wunsch geäußert und schnell die CDU, SPD und FDP begeistern können. Die FDP hat sich zwar enthalten, spekuliert dabei aber auf eine weiteres Digital Dezernat. So bekommt jeder sein Spielzeug. Das ist jedoch nicht kostenlos, denn der Bürger soll das natürlich bezahlen. Schlappe 4 Mio. € über die Laufzeit für ein Dezernat mit Sekretariatsmitarbeitern und Referenten alleine und nur für ein Dezernat. Die enormen Folgekosten sind dabei nicht berücksichtigt. Ich möchte lieber nicht wissen, wer hier auf ein Zusatzpöstchen oder lukrative Aufträge spekuliert.

Vom Stadtvorstand wurde großzügig angeboten, daß man die für das neue Dezernat erforderlichen Stellen an anderer Stelle einsparen will. Ich frage mich dann aber, wofür etwa 70 neue Stellen benötigt werden. Diese neuen Stellen wurden jedenfalls Anfang des Jahres erst im Haushalt mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP beschlossen. Das ist ein Widerspruch in sich. Man braucht angeblich 70 zusätzliche Stellen, die man jetzt wieder einsparen kann. Was stimmt jetzt?

So wird der Haushalt nie in den Griff zu bekommen sein und die Verschuldung wird weiter kontinuierlich wachsen. Die finanzielle Lage der Stadt ist äußerst angespannt. Diese Mißwirtschaft wird die Steuerzahler immer mehr belasten, da im nächsten Schritt die Gebühren wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, etc. kräftig angehoben werden.

Die Stadt Trier kann sich aufgrund der angespannten finanziellen Lage kein weiteres Dezernat leisten, weder für Umwelt noch für Digitales. Ich habe daher gegen ein zusätzliches Dezernat gestimmt. Es war bisher entbehrlich und wird es auch weiterhin sein.

Solange abstimmen bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist! - Gelebte Demokratie

Aktuell mußte ich im Stadtrat eine besondere Art der Demokratie erleben. Nach einer Befragung der Ratsmitglieder sollte am 03.11.2020 eine Präsenz Sitzung statt finden, weil gegen die Einholung des Beschlusses zur Durchführung der Sitzung des Stadtrates per Videokonferenz 4 Widersprüche eingingen. Zur Sitzung erschienen nur 19 Ratsmitglieder, die der Boykottaufruf ihrer Partei nicht erreicht hatte, so daß eine Beschlußfähigkeit nicht gegeben war. Diese sog. Demokraten hatten aber für die Europahalle gestimmt und die Kosten von 10.000,- € waren ihnen bekannt, wurden aber ignoriert. Die Stadt ist ja nicht verschuldet. Ausgenommen davon sind vier Ratsmitglieder, die von vornherein für den Rathaussaal gestimmt hatten. Die nächste Sitzung (als Videokonferenz) soll nun am 10.11.2020 statt finden. Da die sog. Demokraten ihr Ziel der digitalen Sitzung durchsetzen wollen, soll eine erneute Abstimmung erfolgen. Vorgeschoben wird eine Kontaktreduzierung, obwohl die Abstände im Rathaussaal gegeben und zusätzlich Glaskästen vorhanden sind. Kinder müssen zur Schule gehen, auch Verkäuferinnen und viele andere, wie auch Ärzte und Pflegepersonal müssen präsent sein. Für Stadtratsmitglieder, die nur einmal im Monat zu einer Sitzung erscheinen müssen, soll das aber ein unzumutbares Risiko sein.

Rücksicht und Respekt für Radler und Fußgänger! - Fußgänger werden zum Freiwild.

Fahrräder sollen die Zukunft dominieren. Radeln ist gesund und umweltfreundlich. Wenn allerdings gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt fehlen, überwiegen die Nachteile. Fußgänger müssen von Radlern den gleichen Respekt erwarten dürfen wie Radfahrer gegenüber Autofahrern. Für Fußgänger wird die Lage aber leider immer bedrohlicher. Rücksichtslose Fahrradfahrer bereiten vielen Menschen Angst. Hauseingänge werden zu Hochrisikozonen, wenn rücksichtslos und oft mit hohem Tempo dicht an den Hauswänden vorbei gerast wird. Fußgänger und Senioren werden zu Freiwild. Auch am Moselufer ist dies zu beobachten. Man fühlt sich nicht mehr sicher, weil permanent Radler mit hohem Tempo von beiden Seiten an einem vorbei rasen. Trotzdem soll dieser schmale Weg zum “Radschnellweg“ ausgebaut werden. Das ist der Anreiz für Radfahrer noch rücksichtsloser zu fahren und Fußgänger ganz zu vertreiben. Immer mehr Menschen berichten von negativen Erlebnissen mit Radfahrern, die sich nicht nur rücksichtslos verhalten, sondern Fußgänger auch noch anpöbeln. Unfälle mit zum Teil erheblichen Verletzungen werden die Folge sein. Die Stadt ist daher in der Pflicht, bei der Priorisierung der Radfahrer und dem Ausbau der Radwege auch an Fußgänger zu denken.

Haushalt 2021 mit Neuverschuldung - Eigenanteil nicht vorhanden.

Statement von Dr. Ingrid Moritz (parteilos)

Ich möchte darauf hinweisen, daß in dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2021 konkreten Ausgaben lediglich unsichere Einnahmen gegenüber stehen. Die zuletzt sinkende Einwohnerzahl und die vermutlich deutlich sinkenden Steuereinnahmen, infolge der Corona Krise werden auf der Einnahmenseite deutlich zu Buche schlagen. Aber auch durch die infolge der noch lange nicht beendeten und weiterhin zu bewältigenden Krise, werden die Einnahmen weiterhin nicht planbar sein.

Mißwirtschaft auf Pump

Es ist damit zu rechnen, daß die Einnahmen auch weiterhin weit unter den Erwartungen zurück bleiben werden. Gerne wird darauf verwiesen, daß die geplanten Ausgaben nötig seien, da sie doch eine Investition in die Zukunft unserer Stadt seien. Die Zukunft der Stadt soll mit einem wachsenden Schuldenberg gesichert werden. Der Bevölkerung wird suggeriert, daß diese geplanten Ausgaben alternativlos seien. Im Ergebnis wird es auf eine deutliche Zunahme der Verschuldung der Stadt Trier hinaus laufen. Selbstverständlich darf dabei die Forderung nicht fehlen, das Land solle gefälligst mehr Geld zur Verfügung stellen und damit die Stadt besser finanziell ausstatten. Diese bessere finanzielle Ausstattung kommt aber wieder vom Steuerzahler, der bei dieser Wirtschaftsweise auf Pump, erhebliche Abgabensteigerungen in der Zukunft zu erwarten haben wird.

Eigenanteile erforderlich

Bei einer besseren finanziellen Ausstattung der Stadt würde sicher noch mehr Geld ausgegeben werden und die Schulden der Stadt würden somit weiter anwachsen. Auch die Ansprüche der Parteien nach immer neuen Projekten würden entsprechend zunehmen. Alle Projekte, die vom Land bezuschußt werden, würden dann selbstverständlich auch umgesetzt werden müssen, da man auf diese Zuschüsse ja nicht verzichten möchte. Dabei wird gerne außer Acht gelassen, daß jeder Zuschuß vom Land auch einen Eigenanteil der Stadt voraussetzt. Auch die Folgekosten für diese bezuschußten Projekte werden dabei völlig ausgeblendet. Diesen Haushalt kann man mit Spielsüchtigen vergleichen, die vor einem Kasino stehen, kein Geld in der Tasche haben und auf Kredit und eine Glückssträhne beim nächsten Spiel hoffen. Ich kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Bezahlbarer Wohnraum? - Kein Denkmalschutz, Keine Sozialwohnungen

Kurz nachdem ein Investor verkündet hat, etwa 700 Wohnungen auf dem Gebiet der Lokrichthalle zu bauen, verabschiedete der Stadtrat einstimmig eine Vorlage des Baudezernenten in der nur für neue Bebauungspläne eine Sozial - Quote von 33% gefordert wird. Ein besonderes Geschenk an den Investor, denn er hatte ohnehin nicht vor, dort sozial geförderte Wohnungen zu bauen und beruft sich dabei auf den alten Bebauungsplan. Mein Antrag, den alten in einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ändern, wurde abgelehnt, da angeblich nicht durchführbar, zu aufwändig und gar rechtswidrig. Auch Nachhilfe wurde mir in diesem Zusammenhang vom OB angeboten. Meine schriftliche Anfrage an Herrn Leibe und Herrn Ludwig wurde von beiden unterschiedlich beantwortet. Was für Herrn Ludwig zu aufwändig, aber möglich ist, wird von Herrn Leibe als rechtswidrig dargestellt. Wer nun Nachhilfe braucht, muß dann noch geklärt werden. Nun kommt von der Stadt noch ein Sahnehäubchen für den Investor obendrauf. Die Halle ist plötzlich nicht mehr zu retten. Der Denkmalschutz wurde somit über Nacht aufgehoben. Der Investor kann die Halle jetzt abreißen, noch mehr Wohnungen bauen und muß nicht eine einzige Sozialwohnung entstehen lassen. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum scheint also ein reines Lippenbekenntnis zu sein.

Mißwirtschaft beenden! - Fortlaufender Rechtsverstoß,

Ein Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) an die Stadt Trier führt auf über 20 Seiten aus, daß der Haushalt der Stadt Trier gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstößt und die Stadt mit ca. 833 Mio. € überschuldet sei. Die Finanzplanung der Stadt entspreche nicht einer geordneten Haushaltswirtschaft. Die Stadt würde nach aktueller Finanzlage dauerhaft nicht in der Lage sein, ihre Zahlungsverpflichtungen aus den jährlichen Einnahmen zu finanzieren, sie müsse dafür bereits Kredite aufnehmen. Dies sei ein fortlaufender Rechtsverstoß, heißt es weiter. Wenn aber weiter so gewirtschaftet wird, werden sich die Abgaben für die Bürger dramatisch erhöhen. Es muß daher das Ziel sein, den Haushalt zu konsolidieren und nicht fortwährend mehr Geld auszugeben, als vorhanden ist. Ich schließe mich den Ausführungen der ADD vollumfänglich an und kann dieser Mißwirtschaft nicht zustimmen. Ich habe daher den Stadtvorstand in der Stadtratssitzung am 8.12.2020 nicht entlastet. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (CDU) entgegnete darauf, ich würde große Töne spucken. Eine Stadt dürfe zwar keine Schulden machen, sie müsse es aber und es ginge auch nicht, das so in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Georg Friedrich Händel aus der Mülltonne! - Kulturbanausen

Am Moselufer wurden die vorhandenen Müllkörbe mit großem Fassungsvermögen entfernt und durch kleinere Behältnisse, die man auch als Briefkästen bezeichnen könnte, ersetzt. Sie haben einen schmalen Einwurfschlitz und ein geringes Fassungsvermögen. Der Müll, der früher meist in diesen großen Müllkörben landete, liegt jetzt weit verstreut neben den neuen Müllbehältern im Briefkastenformat. Die Bürger fragen nach der Logik dieser Aktion.

Als wäre das nicht genug, präsentiert die Stadt nun stolz eine neue „smarte“ Mülltonne. Diese komprimiert angeblich den Müll und singt „Halleluja“ wenn Müll eingeworfen wird. Welche Kulturbanausen kommen auf solch eine Idee? Am Moselufer wurde mit großem Aufwand ein sogenannter „Kulturhafen“ gebaut und in der Stadt kommt eine Sequenz aus G.F. Händels Oratorium „Der Messias“ - eine Vertonung der christlichen Glaubenslehre - aus der Mülltonne. Das ist Kultur auf höchstem Niveau oder eine Verunglimpfung eines der bedeutendsten Musikers der Geschichte. Händel aus der Mülltonne, das hat doch etwas.

Obwohl die Stadtkasse leer ist, ist offensichtlich vorgesehen, singende Müllbehälter zu einem Preis von etwa 5.000 € pro Stück einzukaufen. Die Wartungskosten möchte man lieber nicht wissen. Da hat man keine Worte mehr.

Nein zur Erhöhung der Müll- und Abwassergebühren! - Mietnebenkosten betragen etwa 30-50% der Kaltmieten

Die Spirale der Gebührenerhöhungen scheint sich verselbständigt zu haben. Die Bürger werden immer mehr zur Kasse gebeten. Die Stadt will angeblich bezahlbaren Wohnraum schaffen, doch städtische Betriebe erhöhen permanent die Preise. Daraus resultiert, daß die Nebenkosten sich heute schon auf etwa 30-50% der Kaltmieten belaufen. Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum klingt da wie ein reines Lippenbekenntnis. Das ist Zynismus oder blanker Hohn. Derzeit wird für eine 80 Liter Tonne eine Gebühr von 78,44 € pro Jahr berechnet. Ab 2021 soll diese Gebühr auf 101,27 € erhöht werden. Hinzu kommen Gebührenerhöhungen in vielen anderen Bereichen. Auch die Schmutzwasser Gebühr wird kräftig angehoben, obwohl die Nitratbelastung im Grundwasser im Wesentlichen durch unkontrollierte Gülle Aufbringung auf Felder und durch Massen Tierhaltung verursacht wird. Zusätzlich wird Gülle in erheblichen Mengen aus Holland importiert und hier auf die Felder aufgebracht. Was sollen die Bürger noch alles bezahlen? Wie soll Wohnraum dabei bezahlbar bleiben? Der TV berichtet: “der Stadtrat stimmte der Erhöhung mit großer Mehrheit zu“. Mein “Nein“ sowie meine Argumente gegen die Erhöhungen dieser Gebühren wurden vom TV unterschlagen.

Schandfleck Moselufer - Weltkulturerbe in Desolatem Zustand.

Das Moselufer im Bereich des Weltkulturerbes „Römerbrücke“ ist ein Schandfleck für die Stadt Trier. Der Bereich in diesem Umfeld verwahrlost seit Jahrzehnten. Dringende Reparaturarbeiten werden nicht durchgeführt. Treppenabgänge sind gesperrt, weil die Treppenstufen und auch die Geländer beschädigt und teilweise nicht mehr vorhanden sind. Auch die Römerbrücke selbst befindet sich in einem erbärmlichen Zustand, ebenso wie auch die einstmals schöne Doppeltreppe in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Pontons der Brücke sind mit Gräsern und Sträuchern bewachsen und müßten dringend saniert werden. Es ist vielen Bürgern der Stadt unverständlich, wie man ein solches Kulturerbe derart vernachlässigen kann. Touristen, die dieses Weltkulturerbe besichtigen kommen, können nur einen schlechten Eindruck mit nach Hause nehmen. Auch wenn die Finanzen der Stadt angespannt sind, kann man ein solches Kulturdenkmal nicht einfach verrotten lassen. Wenn Geld für einen Sandstrand vorhanden ist, muß auch Geld für solche historischen Anlagen aufgewendet werden. Die Stadt Trier sollte eine vordringliche Aufgabe darin sehen, dieses Kulturdenkmal zu erhalten. Die UNESCO könnte sonst auf die Idee kommen, den Status „Weltkulturerbe“ abzuerkennen.

Corona - Unzureichende Hygienemaßnahmen.

Die Händedesinfektion in vielen Einrichtungen und Geschäften kann nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, da die entsprechenden Standspender, die eine kontaktlose Händedesinfektion mittels Sensor ermöglichen, nicht vorhanden sind.

Stattdessen stehen im Eingangsbereich Flaschen, die mit irgendeiner Flüssigkeit gefüllt sind. Eine Desinfektion kann ohne Kontakt mit der Flasche nicht erfolgen.

Auch die Masken werden nicht ordnungsgemäß getragen. Durch unsachgemäßen Gebrauch werden sie aber zu Brutstätten und Virusschleudern.

Die Abstandsregeln werden ebenfalls nicht eingehalten. An einigen Kassen sind zwar Plastik Trennwände installiert, aber beim Einpacken der Ware steht man wieder nebeneinander, ohne daß die erforderlichen Abstandsregeln greifen.

Die Menschen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt ohne daß eine qualifizierte medizinische Anleitung erfolgte. Es ist aber erforderlich, daß man sie mit dem Gebrauch dieser Schutzmaßnahmen vertraut macht.

Die Gesundheit unserer Bürger muß uns am Herzen liegen. Für die Gesundheit darf uns nichts zu teuer sein. Es wäre wünschenswert, wenn das Ordnungsamt zur Einhaltung der Maskenpflicht und Abstandsregelungen mehr Kontrollen durchführen würde.